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Dr. Edgar Stieglitz
Dr. Edgar Stieglitz
Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)

Neuigkeiten von FORIS

28.01.2021

EuGH hat drei weitere Urteile im Hochspannungskabel-Kartell gefällt – damit ist die Kommissionsentscheidung vom 02.04.2014 nunmehr für Zivilgerichte bindend

Die Kommission hatte am 02.04.2014 gegen 26 Hersteller von Stromkabeln weltweit Geldbußbescheide wegen kartellrechtswidriger Absprachen erlassen. Klagen gegen diese Entscheidung der Kommission wurden vom EuG allesamt am 12.07.2018 zurückgewiesen. 

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24.04.2020

Abgasskandal: LG Braunschweig erklärt gerichtliche Geltendmachung abgetretener Ansprüche durch Inkassodienstleister für vereinbar mit RDG

Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal und in Anlehnung an das Lexfox Urteil des BGH hat das LG Braunschweig die gerichtliche Geltendmachung von abgetretenen Ansprüchen durch ein Unternehmen, das über eine Inkassoerlaubnis verfügt, für mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz vereinbart erklärt (Urt. v. 30.04.2020 - 11 O 3092/19).

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13.02.2020

Amsterdamer Berufungsgericht sieht Ansprüche im Falle des Natriumchlorat-Kartells nicht als verjährt an

Unter Berufung auf das Cogeco-Urteil des EuGH vom 18.03.2019 sieht das Amsterdamer Berufungsgericht die von CDC in Sachen Natriumchlorat-Kartell eingeklagten Ansprüche – anders als die Vorinstanz – nicht als verjährt an.

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Dr. Edgar Stieglitz
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