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Dr. Edgar Stieglitz
Dr. Edgar Stieglitz
Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)

Neuigkeiten von FORIS

19.04.2021

LKW-Kartell - Nur die Spitze des Eisbergs

Treffen in einem homogenen Markt relativ wenig Anbieter auf relativ viele Nachfrager, steigt die Gefahr für die Bildung eines Kartells. Gefährdet sind dabei nahezu alle Branchen. Aktuell macht insbesondere das LKW-Kartell Schlagzeilen. So haben sich kürzlich Stadt und Stadtwerke Bonn per Vergleich mit dem LKW-Bauer Daimler geeinigt. 

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28.01.2021

EuGH hat drei weitere Urteile im Hochspannungskabel-Kartell gefällt – damit ist die Kommissionsentscheidung vom 02.04.2014 nunmehr für Zivilgerichte bindend

Die Kommission hatte am 02.04.2014 gegen 26 Hersteller von Stromkabeln weltweit Geldbußbescheide wegen kartellrechtswidriger Absprachen erlassen. Klagen gegen diese Entscheidung der Kommission wurden vom EuG allesamt am 12.07.2018 zurückgewiesen. 

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01.12.2020

Vorabentscheidungsersuchen durch LG Hannover: Sind Spezialfahrzeuge von der Bindungswirkung der Kommissionsentscheidung erfasst?

Das LG Hannover hat am 30.11.2020 ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH eingeleitet, welches sich mit der Frage beschäftigt, ob auch Spezialfahrzeuge von der Bindungswirkung der Kommissionentscheidung vom 19.07.2016 erfasst sind. 

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Dr. Edgar Stieglitz
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