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Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)
Neuigkeiten von FORIS
EuGH hat drei weitere Urteile im Hochspannungskabel-Kartell gefällt – damit ist die Kommissionsentscheidung vom 02.04.2014 nunmehr für Zivilgerichte bindend
Die Kommission hatte am 02.04.2014 gegen 26 Hersteller von Stromkabeln weltweit Geldbußbescheide wegen kartellrechtswidriger Absprachen erlassen. Klagen gegen diese Entscheidung der Kommission wurden vom EuG allesamt am 12.07.2018 zurückgewiesen.
Mehr erfahrenAbgasskandal: LG Braunschweig erklärt gerichtliche Geltendmachung abgetretener Ansprüche durch Inkassodienstleister für vereinbar mit RDG
Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal und in Anlehnung an das Lexfox Urteil des BGH hat das LG Braunschweig die gerichtliche Geltendmachung von abgetretenen Ansprüchen durch ein Unternehmen, das über eine Inkassoerlaubnis verfügt, für mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz vereinbart erklärt (Urt. v. 30.04.2020 - 11 O 3092/19).
Mehr erfahrenAmsterdamer Berufungsgericht sieht Ansprüche im Falle des Natriumchlorat-Kartells nicht als verjährt an
Unter Berufung auf das Cogeco-Urteil des EuGH vom 18.03.2019 sieht das Amsterdamer Berufungsgericht die von CDC in Sachen Natriumchlorat-Kartell eingeklagten Ansprüche – anders als die Vorinstanz – nicht als verjährt an.
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