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Dr. Edgar Stieglitz
Dr. Edgar Stieglitz
Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)

Neuigkeiten von FORIS

16.07.2021

26. August 2021: ECDA/ FORIS erster Competition Day

Neue Entwicklungen im Bereich der privaten Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und der Prozessfinanzierung für Unternehmen in Europa. 

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08.07.2021

Kommission hat Ermittlungen gegen BMW, Daimler, VW (Volkswagen, Porsche, Audi) (sog. 5er Runde) abgeschlossen

Die Kommission hat mit Mitteilung vom 08.07.2021 die Ermittlungen gegen die sog. 5er Runde abgeschlossen und gegen BMW und VW insgesamt eine Geldbuße in Höhe von 875 Millionen Euro verhängt. Daimler ist in Anwendung der Bonus-Regelung leer ausgegangen. 

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29.06.2021

LG Berlin: Anti-Tipping-Paragraf wird erstmals angewandt

Das LG Berlin hat den neuen Anti-Tipping-Paragrafen erstmalig in einem gerichtlichen Verfahren angewandt (Az. 16 O 73/21 Kart). Im Rahmen eines einstweiligen Verfahrens hat das Gericht der Verfügungsbeklagten auf Grundlage der neuen Vorschrift ein Rabattsystem verboten. Verfügungsklägerin war das Vermittlungsportal Immowelt. Verfügungsbeklagte das Vermittlungsportal Immoscout. 

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Dr. Edgar Stieglitz
Dr. Edgar Stieglitz