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Dr. Edgar Stieglitz
Dr. Edgar Stieglitz
Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)

Neuigkeiten von FORIS

16.07.2021

26. August 2021: ECDA/ FORIS erster Competition Day

Neue Entwicklungen im Bereich der privaten Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und der Prozessfinanzierung für Unternehmen in Europa. 

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13.07.2021

BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20: Sammelklage-Inkasso zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.07.2021 entschieden, dass ein Sammelklage-Inkasso zulässig ist. Die zugrundeliegenden Abtretungen zwischen der Klägerin (Airdeal) und den Kunden von Air Berlin seien rechtswirksam und stellten kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) dar. Der BGH hat deshalb das Berufungsurteil des Kammergerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, damit weitere Feststellungen zum Bestehen der mit der Klage geltend gemachten Ansprüche wegen Insolvenzverschleppung nachgeholt werden können. 

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08.07.2021

Kommission hat Ermittlungen gegen BMW, Daimler, VW (Volkswagen, Porsche, Audi) (sog. 5er Runde) abgeschlossen

Die Kommission hat mit Mitteilung vom 08.07.2021 die Ermittlungen gegen die sog. 5er Runde abgeschlossen und gegen BMW und VW insgesamt eine Geldbuße in Höhe von 875 Millionen Euro verhängt. Daimler ist in Anwendung der Bonus-Regelung leer ausgegangen. 

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Dr. Edgar Stieglitz
Dr. Edgar Stieglitz