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OLG Stuttgart, Urteil vom 04.04.2019 (AZ 2 U 101/18)

In seinem Urteil vom 04.04.2019 bestätigt das OLG Stuttgart im Wesentlichen das Grundurteil des Landgerichts, das die kartellrechtlichen Schadensersatzansprüche dem Grunde nach für gerechtfertigt hält. Das Oberlandesgericht setzt sich in seiner Entscheidung mit bemerkenswerter Klarheit mit dem Urteil des BGH in Sachen Schienenkartell (Urt. v. 11.12.2018 – KZR 26/17) und seinen Auswirkungen auf das LKW-Kartell auseinander. Es bestätigt insbesondere, dass auch der Informationsaustausch über Bruttolistenpreise für eine Kartellbetroffenheit der Abnehmer ausreicht. Ferner kommt gegen den Einwand des Kartellanten, der Geschädigte habe etwaige aufgrund des Kartells überhöhte Einkaufspreise auf die nachgelagerte Absatzstufe abgewälzt, eine sekundäre Darlegungslast des Geschädigten, aufgrund derer er seine Preiskalkulation offenlegen müsste, regelmäßig nicht in Betracht. Schließlich folgt auch das OLG Stuttgart der Auffassung, dass die Verjährungshemmung gemäß § 33 Abs. 5 GWB (2005) bereits mit der Vornahme von Ermittlungsmaßnahmen und nicht erst mit der formellen Verfahrenseröffnung beginnt.

Link zur Entscheidung: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=27887

Dr. Edgar Stieglitz
Dr. Edgar Stieglitz