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Vorabentscheidungsersuchen durch LG Hannover: Sind Spezialfahrzeuge von der Bindungswirkung der Kommissionsentscheidung erfasst?

Das LG Hannover hat am 30.11.2020 ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH eingeleitet, welches sich mit der Frage beschäftigt, ob auch Spezialfahrzeuge von der Bindungswirkung der Kommissionentscheidung vom 19.07.2016 erfasst sind. 

Das Gericht versteht unter Spezialfahrzeugen z.B. Betonmischer, Feuerwehrfahrzeuge, Müllfahrzeuge usw. Die Beantwortung dieser Frage ist von großer Bedeutung, da viele Verfahren bereits anhängig sind, welche jene Spezialfahrzeuge zum Gegenstand haben. In dem konkreten Verfahren des LG Hannover ging es um zwei Müllfahrzeuge, welche sich eine öffentlich-rechtliche Körperschaft im Wege einer Ausschreibung beschafft hatte.  Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH die Kommissionsentscheidung auslegen und damit in den vielen anhängigen Verfahren Rechtssicherheit schaffen wird. Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 23.09.2020 – KZR 35/19 jedoch bereits dahingehend positioniert, dass den Feststellungen der Kommission keine Anhaltspunkte für eine Qualifizierung von Betonmischfahrgestelle, Kipperfahrgestelle und Pritschenfahrgestelle als „Sonderfahrzeuge“ zu entnehmen sind. Entscheidend war für den BGH zudem, dass sich die Fahrgestelle ohne die Aufbauten von den Grundmodellen oder „Ecktypen“ nicht unterschieden.

Dr. Edgar Stieglitz
Dr. Edgar Stieglitz