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Amsterdamer Berufungsgericht sieht Ansprüche im Falle des Natriumchlorat-Kartells nicht als verjährt an

Unter Berufung auf das Cogeco-Urteil des EuGH vom 18.03.2019 sieht das Amsterdamer Berufungsgericht die von CDC in Sachen Natriumchlorat-Kartell eingeklagten Ansprüche – anders als die Vorinstanz – nicht als verjährt an.

Unter Berufung auf das Cogeco-Urteil des EuGH vom 18.03.2019 sieht das Amsterdamer Berufungsgericht die von CDC in Sachen Natriumchlorat-Kartell eingeklagten Ansprüche – anders als die Vorinstanz – nicht als verjährt an. Laut EuGH sind kurze nationale Verjährungsfristen, die zu laufen beginnen, noch bevor der Antragsteller die Identität des Rechtsverletzers feststellen kann und die während des kartellbehördlichen Verfahrens nicht ausgesetzt oder unterbrochen werden, nicht mit dem europäischen Effektivitätsprinzip vereinbar. Das Amsterdamer Gericht legte diese EuGH Rechtsprechung weit aus, indem es feststellte, dass Kartellschadensersatzkläger in der Lage sein müssten, das Ergebnis einer Beschwerde gegen die kartellbehördliche Entscheidung abzuwarten und dass dies sogar in Bezug auf Kartellanten gelten könne, die gar keine Beschwerde eingelegt haben (Amsterdam court of appeal, Urt. v. 13.02.2020, Rs.200.226.640/0 I).

Dr. Edgar Stieglitz
Dr. Edgar Stieglitz