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LKW-Kartell: EuGH hat Urteil zur Vorlagefrage des LG Hannover gefällt

Der EuGH hat entschieden, dass auch Spezialfahrzeuge zu den Produkten gehören, die von dem im Beschluss der EU-Kommission festgestellten Kartell erfasst sind (C‑588/20). Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen – nicht nur für die zahlreichen anhängigen Verfahren von Kommunen vor dem Landgericht (LG) Hannover.

Das LG Hannover hatte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob auch Sonder-/Spezialfahrzeuge, insbesondere Müllfahrzeuge, von den Feststellungen des Beschlusses der EU-Kommission vom 19.07.2016 (LKW-Kartell) erfasst sind.

Mehr zum Ausgangsverfahren unter: https://cartelx.eu/news/sind-spezialfahrzeuge-von-der-kommisionsentscheidung-erfasst.

Der EuGH hat eine differenzierte Auslegung vornehmlich anhand der Erwägungsgründe des Beschlusses vorgenommen. Das so gefundene Ergebnis konnte auch nicht durch die Einwände der Kartellanten entkräftigt werden. Die Erwerber konnten demnach einen Sieg einfahren.

Allerdings entscheidet der EuGH nur über die Vorlagefrage. Ob den Erwerbern ein Schaden entstanden ist, das hat das nationale Gericht nun zu prüfen. 

Dr. Edgar Stieglitz
Dr. Edgar Stieglitz