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in Kooperation mit:ECDABBH

Kommission hat Ermittlungen gegen BMW, Daimler, VW (Volkswagen, Porsche, Audi) (sog. 5er Runde) abgeschlossen

Die Kommission hat mit Mitteilung vom 08.07.2021 die Ermittlungen gegen die sog. 5er Runde abgeschlossen und gegen BMW und VW insgesamt eine Geldbuße in Höhe von 875 Millionen Euro verhängt. Daimler ist in Anwendung der Bonus-Regelung leer ausgegangen. 

Konkret wurde gegen BMW eine Geldbuße in Höhe von rund 375 Millionen Euro verhängt, VW wurde in Höhe der restlichen 500 Millionen bebußt. 

Nach den Feststellungen der Kommission haben die Unternehmen kartellrechtswidrige Absprachen zu sog. AdBlue-Tanks bei Dieselautos getroffen. Adblue-Tanks nehmen in Dieselautos neuerer Katalysator-Generationen spezielle Harnstoff-Lösungen auf. Die Gemische sorgen für eine effizientere Abgasreinigung und damit für eine Senkung schädlicher Stickoxid-Emissionen. Aufgrund der Absprachen sollen die Unternehmen verhindert haben, dass sie Autos mit einer besseren Technologie auf den Markt bringen, obwohl sie über diese Technik verfügten. Die Unternehmen sollen sich darauf verständigt haben – trotz der vorhandenen, besseren Technik – diese nur in dem Maße zu nutzen, wie es die gesetzlichen Stickoxid-Grenzwerte vorschreiben. 

Bei dieser Absprache handelt es sich, was dieses Kartell so interessant macht und auch bei der Geldbußhöhe mit einem Abschlag berücksichtigt wurde, um Neuland, da beispielsweise nicht eine Preis- oder Kundenabsprache, sondern eine technische Absprache stattfand. 

Dass die Geldbuße insgesamt moderat ausgefallen ist, hängt mit verschiedenen Faktoren zusammen. Maßgeblich dürfte unter anderem sein, dass viele Vorwürfe weitgehend fallen gelassen wurden. So hatte BMW, nachdem bekannt wurde, dass die Kommission manche Vorwürfe gegen den deutschen Autohersteller mit Sitz in München fallen gelassen hat, im Mai diesen Jahres seine Rückstellung in Höhe von 1,4 Milliarden Euro um rund eine Milliarde wieder aufgelöst. 

Alle Unternehmen hätten ihre Kartellbeteiligung eingeräumt und einem Vergleich zugestimmt, heißt es in der Pressemitteilung der Kommission. 

Dr. Edgar Stieglitz
Dr. Edgar Stieglitz