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in Kooperation mit:ECDABBH

EuGH hat drei weitere Urteile im Hochspannungskabel-Kartell gefällt – damit ist die Kommissionsentscheidung vom 02.04.2014 nunmehr für Zivilgerichte bindend

Die Kommission hatte am 02.04.2014 gegen 26 Hersteller von Stromkabeln weltweit Geldbußbescheide wegen kartellrechtswidriger Absprachen erlassen. Klagen gegen diese Entscheidung der Kommission wurden vom EuG allesamt am 12.07.2018 zurückgewiesen. 

Der EuGH hatte zuletzt am 14.05.2020 im NKT-Fall (C-607/18 P), am 24.09.2020 im Prysmian-Fall (C-601/18 P) und am 27.01.2021 im Goldman Sachs-Fall (C-595/18 P) über die Rechtsmittel gegen die Urteile des EuG gegen diese Unternehmen entschieden und damit die letzten noch offenen Verfahren abgeschlossen.

Im NKT-Fall hat der EuGH das Urteil des EuG, welches die Kommissionsentscheidung in vollem Umfang bestätigt hatte, im geringen Umfang aufgehoben und die Geldbuße geringfügig reduziert. Neben diesem und dem ABB-Verfahren, in dem der EuGH ebenfalls in einem nur geringen Umfang dem Rechtsmittel stattgegeben hatte, wurde die Kommissionsentscheidung in allen anderen Verfahren vom EuGH insgesamt bestätigt.

So hat der EuGH auch die Klage von Prysmian vollständig abgewiesen. Prysmian klagte gegen die von der Europäischen Kommission verhängte Bußgeldentscheidung, mit der gegen Prysmian eine Geldbuße in Höhe von 104,6 Mio. Euro verhängt wurde. Der EuGH wies jedoch alle von Prysmian vorgebrachten Berufungsgründe zurück.

Auch die Klage von Goldman Sachs wurde vom EuGH vollumfänglich zurückgewiesen. Der EuGH hat damit die von der Kommission verhängte Geldbuße in Höhe von 37,3 Mio. Euro wegen unmittelbarer Beteiligung von Prysmian, einer indirekten Investmentgesellschaft von Goldman Sachs, am Stromkabelkartell bestätigt. Prysmian war an diesem Verfahren als Streithelferin beteiligt. Die von Goldman Sachs vorgebrachte Auffassung, dass es für die von einer seiner Beteiligungsgesellschaften begangenen Kartellverstöße nicht haftbar sei, wurde vom EuGH aufgrund des beherrschenden Einflusses von Goldman Sachs über Prysmian, hier insbesondere in Form von mit sämtlichen an der Gesellschaft gehaltenen Aktien verbundenen Stimmrechte, nicht geteilt.

Dr. Edgar Stieglitz
Dr. Edgar Stieglitz