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BGH, Urt. vom 23.09.2020 – KZR 35/19: BGH äußert sich das erste Mal zum LKW-Kartell

Der BGH hatte am 23.09.2020 das erste Mal im LKW-Kartell zu entscheiden. Konkret ging es um einen Fall zwischen einer Klägerin, welche die Muttergesellschaft zweier im Bausektor tätiger Unternehmen ist, und der Daimler AG als Beklagte. Die Klägerin hat die Daimler AG aufgrund kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb mehrerer LKW in Anspruch genommen.

Das Landgericht hatte die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die dagegen gerichtete Berufung hat das OLG Stuttgart lediglich hinsichtlich eines LKW-Erwerbs aus dem Jahr 1997 abgewiesen. Der BGH hat zwar in seiner Entscheidung das Urteil des OLG Stuttgart aufgehoben und zurückverwiesen, sich zugleich jedoch in zentralen Fragen zugunsten eines Schadens der Klägerin ausgesprochen.

Der BGH bemängelte vornehmlich, dass das OLG Stuttgart vorschnell eine zu hohe Schadenswahrscheinlichkeit bejaht habe. Die Gerichte dürften nur dann Schadensersatz zusprechen, wenn sie unter Berücksichtigung aller Tatsachen und Umstände des Einzelfalles davon überzeugt sind, dass ein Schaden eingetreten ist. Hierbei habe das Gericht auch die festgestellte Koordinierung des Marktverhaltens bei der Einführung neuer Abgastechnologien in Blick zu nehmen. Der BGH stellte ferner klar, dass die Beweislast für den Schadenseintritt beim Kläger verbleibt und damit nicht auf die Beklagte abgewälzt werden kann. 

Dass es sich um ein Preiskartell handelt und nicht ein bloßer Informationsaustausch - wie von der Beklagten behauptet - vorliegt, stellte der BGH indes nicht in Frage. 

Letztlich ist die Klägerin damit zwar zunächst formal gescheitert, allerdings deuten die Ausführungen des BGH bereits darauf hin, dass das OLG Stuttgart den Schadensersatzanspruch der Klägerin zumindest dem Grunde nach weiterhin bejahen könnte. Zumal es die wesentlichen Einwendungen der Beklagten ( Kartellbetroffenheit, Verjährung und Passing-on) zurückgewiesen hat. Das BGH-Urteil vom 23.09.2020 ist auch insoweit richtungweisend.

Dr. Edgar Stieglitz
Dr. Edgar Stieglitz