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BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20: Sammelklage-Inkasso zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.07.2021 entschieden, dass ein Sammelklage-Inkasso zulässig ist. Die zugrundeliegenden Abtretungen zwischen der Klägerin (Airdeal) und den Kunden von Air Berlin seien rechtswirksam und stellten kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) dar. Der BGH hat deshalb das Berufungsurteil des Kammergerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, damit weitere Feststellungen zum Bestehen der mit der Klage geltend gemachten Ansprüche wegen Insolvenzverschleppung nachgeholt werden können. 

Im hiesigen Fall klagte Airdeal, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welche als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen registriert ist. Sie warb auf ihrer Internetseite, Ansprüche gegen die zwischenzeitlich insolvente Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG auf Rückzahlung des Flugpreises gesammelt über sie geltend zu machen. Den Kunden sollten keine Kosten entstehen, die Klägerin im Erfolgsfall 35% der Nettoerlöse aus dem Forderungseinzug erhalten. 

Der Sache nach richteten sich die Ansprüche gegen den ehemaligen Geschäftsleiter der Fluggesellschaft. Die Klägerin argumentierte, der frühere Geschäftsleiter der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs GmbH habe den Insolvenzantrag verspätet gestellt. Die beteiligten Kunden haben den Angaben zufolge zwischen Mai und Juli 2017 Flüge bei Air Berlin gebucht und bezahlt, die aufgrund der Insolvenz der Fluggesellschaft im Jahre 2017 aber nicht mehr durchgeführt wurden. Airdeal schätzt die Kosten, auf welchen die Air-Berlin Kunden sitzen geblieben sind, auf einen Betrag in dreistelliger Millionenhöhe. 

Der BGH hat nun entschieden, dass die zu beurteilende Tätigkeit der Klägerin von ihrer Befugnis gedeckt sei, Inkassodienstleistungen zu erbringen. Vom Inkassobegriff der §§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 RDG würden Geschäftsmodelle miterfasst, die ausschließlich oder vorrangig auf eine gerichtliche Einziehung der Forderung abzielten. Dies gelte auch für das sogenannte Sammelklage-Inkasso, bei dem mehrere Forderungen gesammelt und gebündelt gerichtlich geltend gemacht werden. Weder dem Wortlaut noch der Systematik der §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 3 RDG lasse sich entnehmen, dass solche Inkassoformen keine zulässigen Rechtsdienstleistungen seien. Dies gelte insbesondere im Lichte der Berufsausübungsfreiheit der Inkassodienstleister. 

Im Kern hat der Senat damit nur den Einwand ausgeräumt, dass es keinen Verstoß gegen das RDG darstellt, wenn ein Inkasso von vornherein auf Klagen angelegt ist. Andere Einwände, wie beispielsweise etwaige Interessenskonflikte oder die Frage nach der Unabhängigkeit von einem Prozessfinanzierer, könnten nach wie vor dazu führen, dass einzelne Abtretungsmodelle unzulässig sind. Daher gilt trotz des Grundsatzurteils weiterhin: Jedes Abtretungsmodell muss gesondert von den Gerichten auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden. Dennoch handelt es sich um ein klägerfreundliches Urteil, welches nicht nur im Rahmen der zahlreichen Fluggast-Klagen gegen Air Berlin, sondern beispielsweise auch in den Verfahren des LKW-Kartells relevant sein wird. 

Dr. Edgar Stieglitz
Dr. Edgar Stieglitz