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BGH, Urteil vom 13. Juni 2022 – VIa ZR 418/21: BGH entscheidet über Zulässigkeit eines „Sammelklageinkassos“ für Schweizer Erwerber im Dieselskandal

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.06.2022 entschieden, dass Inkassodienstleister sich wirksam Schadensersatzansprüche Schweizer Erwerber von Dieselfahrzeugen gegen die beklagte Volkswagen AG abtreten lassen können. 

Einer dieser Erwerber, wohnhaft in der Schweiz, hat im Jahre 2015 ein Fahrzeug der Beklagten erworben. Der Motor dieses Fahrzeugs war mit einer Software ausgestattet, wodurch sich im normalen Fahrbetrieb höhere Stickoxid-Emissionen als auf dem Prüfstand ergaben. Das Kraftfahrt-Bundesamt bewertete diese Software als unzulässige Abschalteinrichtung.

Im Dezember 2017 trat der Erwerber seine Forderungen gegen die Beklagte an die Klägerin, eine nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) registrierte Inkassodienstleisterin in der Form einer GmbH mit Sitz in Deutschland, treuhänderisch zur Einziehung ab. Die Klägerin sollte die Forderung zunächst außergerichtlich geltend machen. Im Falle des Scheiterns der außergerichtlichen Geltendmachung sollte die Klägerin die Ansprüche im eigenem Namen gerichtlich geltend machen, wobei ihr im Erfolgsfall eine Provision zukommen sollte. Der Erwerber sollte für etwaige Kosten der Rechtsverfolgung nicht aufkommen müssen.

Die Klägerin hat sich insgesamt mehr als 2000 Forderungen Schweizer Erwerber gegen die Beklagte treuhänderisch zur Einziehung abtreten lassen. Die Klage am Landgericht Braunschweig wurde wegen Nichtigkeit sowohl des Kausalgeschäfts als auch der Forderungsabtretung abgewiesen. Begründet wurde dies mit der fehlenden Erlaubnis der Klägerin zur Geltendmachung der Forderungen. Da die Forderungen Schweizer Recht unterfallen, hätte die Klägerin einer zusätzlichen Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RDG bedurft. Dieser Verstoß führe zur Nichtigkeit. Das OLG Braunschweig als Berufungsinstanz hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte dagegen nunmehr Erfolg. 

Der BGH hat konkret entschieden, dass ein nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG registrierter Inkassodienstleister auch dann keiner weiteren Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RDG bedarf, wenn er eine ihm treuhänderisch übertragene und einem ausländischen Sachrecht unterfallende Forderung außergerichtlich geltend macht. Dies ergäbe sich aufgrund einer Auslegung anhand von Wortlaut, Systematik, Telos und unter Berücksichtigung der Gesetzgebungsgeschichte. 

Darüber hinaus hat der BGH entschieden, dass das Abhängigmachen der Tätigkeit der Klägerin von einer zusätzlichen Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RDG zur Erreichung des Schutzzwecks des Rechtsdienstleistungsgesetzes nicht erforderlich ist.

Der BGH hat das Urteil des OLG Braunschweig aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen. Das Berufungsgericht wird sich nunmehr mit der inhaltlichen Berechtigung der Forderung des Zedenten zu befassen haben. 

Dr. Edgar Stieglitz
Dr. Edgar Stieglitz