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LKW-Kartell //

Überblick

Mit Entscheidung vom 19.07.2016 bebußte die Europäische Kommission im Rahmen eines Settlement-Verfahrens fünf europäische LKW-Hersteller mit einer Rekordgeldbuße in Höhe von 2,93 Milliarden Euro. Die Untersuchungen der Kommission wurden durch den Kronzeugenantrag der MAN ins Rollen gebracht. Die Kommission stellte als Verstoß die Koordinierung von Bruttolistenpreise, Absprachen des Zeitplanes für die Einführung von Emissionssenkungstechnologien sowie die Weitergabe der Kosten für die Emissionssenkungstechnologien zwischen den Kartellbeteiligten im Zeitraum von Januar 1997 bis zum 18.01.2011 im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum fest. Gegenstand der Absprachen waren mittelschwere Fahrzeuge mit einer Nutzlast zwischen 6 und 16 Tonnen sowie schwere Lastwagen mit einer Nutzlast über 16 Tonnen.

Mit Bescheid vom 27.09.2017 bebußte die Kommission Scania mit einem Bußgeld von 880 Millionen Euro nachdem sich Scania gegen eine Einigung im Settlement-Verfahren ausgesprochen hatte. Die Bußgeldentscheidung vom 27.09.2017  ist jedoch noch nicht bestandskräftig, da derzeit ein Klageverfahren vor dem Europäischen Gericht läuft (Rs. T-799-17).

Eckpunkte

Betroffene

  • Erwerber (Kauf, Mietkauf und Leasing) von LKW und Sattelzugmaschinen (z.B. Speditionen)

Kartellgegenstand

  • Mittelschwere Fahrzeuge mit einer Nutzlast zwischen 6 und 16 Tonnen
  • Schwere Lastkraftwagen und Sattelzugmaschinen mit einer Nutzlast über 16 Tonnen

Kartellanten

  • MAN (Kronzeuge), Daimler, Iveco, Volvo/Renault und DAF
  • Scania: Klageverfahren gegen Bußgeldbescheid noch nicht abgeschlossen

Kartellzeitraum

  • Jan. 1997 bis Jan. 2011

Räumliche Ausdehnung

  • EWR

Bußgeldhöhe

  • 2,93 Milliarden Euro

LKW-Kartell - Neuigkeiten

01.12.2020

Vorabentscheidungsersuchen durch LG Hannover: Sind Spezialfahrzeuge von der Bindungswirkung der Kommissionsentscheidung erfasst?

Das LG Hannover hat am 30.11.2020 ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH eingeleitet, welches sich mit der Frage beschäftigt, ob auch Spezialfahrzeuge von der Bindungswirkung der Kommissionentscheidung vom 19.07.2016 erfasst sind. 

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23.09.2020

BGH, Urt. vom 23.09.2020 – KZR 35/19: BGH äußert sich das erste Mal zum LKW-Kartell

Der BGH hatte am 23.09.2020 das erste Mal im LKW-Kartell zu entscheiden. Konkret ging es um einen Fall zwischen einer Klägerin, welche die Muttergesellschaft zweier im Bausektor tätiger Unternehmen ist, und der Daimler AG als Beklagte. Die Klägerin hat die Daimler AG aufgrund kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb mehrerer LKW in Anspruch genommen.

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07.02.2020

LG München lehnt Klage der financialright claims GmbH ab

Das LG München I hat mit Urteil vom 07.02.2020 überraschend die Klage der financialright claims GmbH in Sachen LKW-Kartell abgewiesen. Im Verfahren sind Schadensersatzansprüche i.H.v. über 600 Millionen Euro zzgl. Zinsen von über 3.000 Spediteuren und Transportfirmen für rund 84.000 Lastwagen gebündelt. 

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Bußgelder

HerstellerErmäßigung nach der KronzeugenregelungErmäßigung nach der Mitteilung über VergleichsverfahrenGeldbuße (in EUR)
MAN100% 

0 (sonst wären es etwa 1,2 Mrd.)

Volvo/Renault40%10%

             670.448.000

Daimler30%10%

          1.008.766.000

Iveco10%10%

             494.606.000

DAF 10%

             752.679.000

Insgesamt  

          2.926.499.000

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Dr. Edgar Stieglitz
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Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)
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