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in Kooperation mit:ECDABBH

Schienengüter-Kartell //

Überblick

Die Europäische Kommission hat mit Entscheidung vom 20.04.2021 gegen zwei Eisenbahnunternehmen eine Geldbuße in Höhe von 48 Mio. Euro verhängt. Nach den Feststellungen der Kommission waren die Unternehmen (Deutsche Bahn (DB), die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und die Société Nationale des Chemins de fer belges/Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen (SNCB)) im Zeitraum vom 08.12.2008 bis zum 30.04.2014 an einem Kartell beteiligt, bei dem es um die Aufteilung von Kunden ging, die auf wichtigen Eisenbahnkorridoren in der EU in Ganzzügen erbrachte grenzüberschreitende Schienengüterverkehrsdienste in Anspruch nahmen. Die drei Unternehmen räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten einem Vergleich zu. 

Das Verfahren wurde durch einen Kronzeugenantrag von den ÖBB in Gang gesetzt. Den ÖBB wurden daher die Geldbuße vollständig erlassen. Die Geldbuße der Deutschen Bahn wurde um 50 Prozent erhöht, da das Unternehmen zuvor an einem anderen Kartell beteiligt war und es sich dementsprechend um einen Wiederholungsfall handelt.

Die Zuwiderhandlung betraf als Kartellgegenstand grenzüberschreitende Schienengüterverkehrsdienste in der EU, die von ÖBB, DB und SNCB im Rahmen des Frachtaufteilungsmodells in „Ganzzügen“ erbracht wurden. Ganzzüge sind Frachtzüge, die Güter von einem Ort, etwa der Produktionsstätte des Verkäufers der beförderten Güter, zu einem anderen Ort, etwa einem Lager, transportieren, ohne zwischendurch aufteilt oder abgestellt zu werden. 

Die Untersuchung der Kommission ergab, dass sich die drei Eisenbahnunternehmen durch den wettbewerbswidrigen Austausch von Informationen über Kundenanfragen nach wettbewerblichen Angeboten abstimmten und sich gegenseitig höhere Preisangebote verschafften, um ihren Geschäftsbereich zu schützen. 

Eckpunkte

Betroffene

  • Industrieunternehmen, u.a. ggf. Großkunden wie Raffinerien, Chemiewerke sowie Kraftwerke und Metallerzeugung

Kartellgegenstand

  • Grenzüberschreitende Schienengüterverkehrsdienste mit Ganzzügen (konventioneller Frachtverkehr)

Kartellanten

  • Deutsche Bahn (DB), Österreichische Bundesbahnen (ÖBB), Société Nationale des Chemins de fer belges/Nationale Maatschappij der Berlgische Spoorwegen (SNCB)

Kartellzeitraum

  • DB und ÖBB (08.12.2008 - 30.04.2014) sowie SNCB (15.11.2011 - 30.04.2014)

Räumliche Ausdehnung

  • EWR, räumlich wohl begrenzt auf Belgien, Deutschland, den Niederlanden und Österreich

Bußgeldhöhe

  • 48 Millionen Euro

Schienengüter-Kartell - Neuigkeiten

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Dr. Edgar Stieglitz
Dr. Edgar Stieglitz
Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)
Dr. Edgar Stieglitz
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