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in Kooperation mit:ECDABBH

Hochspannungskabel-Kartell //

Überblick

Mit Entscheidung vom 02.04.2014 bebußte die Europäische Kommission elf Hersteller von unterirdischen Kabeln sowie Unterseekabeln mit einer Geldbuße in Höhe von ca. 302 Millionen Euro. Das Verfahren selbst wurde durch einen Kronzeugenhinweis der ABB in Gang gesetzt. Nach Feststellungen der Kommission kam es im Zeitraum Februar 1999 bis Januar 2009 zwischen den Kartellbeteiligten zum Austausch von Preisinformationen sowie Kunden- und Marktaufteilungen, die sich weltweit, insbesondere aber auch im Europäischen Wirtschaftsraum, auswirkten. 

Das Europäische Gericht (EuG) hat die Bußgeldbescheide der Kommission mit Urteilen vom 12.07.2018 bestätigt. Die dagegen eingelegten Rechtsmittelverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sind nunmehr insgesamt abgeschlossen. Der EuGH hat in den meisten Verfahren die Entscheidung des EuG bestätigt. Einzig in den Fällen von NKT (C-607/18 P) und ABB (C-593/18 P) hat der EuGH die Urteile des EuG teilweise aufgehoben und die Geldbuße im geringen Umfang reduziert. Damit ist die Kommissionsentscheidung für die Zivilgerichte bindend.

Die Einsatzbereiche von Hochspannungskabeln sind vielseitig. So können diese als Kraftwerksanbindungen, grenzüberschreitende Verbindungen der Übertragungsnetze, Städtische Hochspannungsnetze dienen. Mithin kann man sie in Industrieanlagen, bei Offshore-Anlagen, Häfen und Flughäfen wiederfinden.

Eckpunkte

Betroffene

  • Erwerber der o. g. Hochspannungskabel (z. B. Stromnetzbetreiber und Industrieparkbetreiber)

Kartellgegenstand

  • unterirdische Kabel der Spannungshöhe 110 kV und aufwärts,
  • Unterseekabel der Spannungshöhe 33 kV und aufwärts, sowie
  • alle weiteren Produkte, Arbeiten und Dienstleistungen, sofern sie Teil eines o.g. Energiekabel-Projekts waren

Kartellanten

  • ABB (Kronzeuge), Nexans, Prysmian (ehemals Pirelli), J-Power Systems (ehemals: Sumitomo Electric and Hitachi Metals), VISCAS (ehemals Furukawa Electris und Fujikura), EXSYM (Ehemals SWCC Showa und Mitsubishi Cable), Brugg, NKT, Silec (ehemals Safran), LS Cable und Taihan.

Kartellzeitraum

  • 18.02.1999 bis 28.01.2009

Räumliche Ausdehnung

  • EWR, weltweiter Verstoß

Bußgeldhöhe

  • ca. 302 Millionen Euro

Hochspannungskabel-Kartell - Neuigkeiten

27.05.2021

Das Hochspannungskabelkartell – Betroffene haben gute Chancen auf Schadenersatz

Die Verlegung von Erd- oder Unterwasserhochspannungskabeln ist eine teure Angelegenheit. Das wissen die Betreiber von Windkraftanlagen ebenso wie Industrieunternehmen, städtische Energieversorger oder Häfen und Flughäfen. Umso ärgerlicher, wenn die Preise dafür durch Kartellabsprachen künstlich nach oben getrieben werden. 

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28.01.2021

EuGH hat drei weitere Urteile im Hochspannungskabel-Kartell gefällt – damit ist die Kommissionsentscheidung vom 02.04.2014 nunmehr für Zivilgerichte bindend

Die Kommission hatte am 02.04.2014 gegen 26 Hersteller von Stromkabeln weltweit Geldbußbescheide wegen kartellrechtswidriger Absprachen erlassen. Klagen gegen diese Entscheidung der Kommission wurden vom EuG allesamt am 12.07.2018 zurückgewiesen. 

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19.12.2019

Der EuGH hat in drei weiteren Berufungsverfahren im Stromkabel-Kartell entschieden

Am 19.12.2019 folgten weitere Urteile des EuGH in Sachen Hochspannungskabelkartell.

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Bußgelder

 Hersteller Ermäßigung nach der KronzeugenregelungGeldbuße (in EUR) 
Bruegg (Brugg, Switzerland)          8.490.000
Nexans (Paris, France)        70.670.000

NKT (Holding: Brondby, Denmark; 

Cables GmbH: Cologne, Germany

          3.887.000
Prysmian (Milan, Italy)    104.613.000

davon gesamtschuldnerisch haftbar  

gemacht mit

Pirelli (Milan, Italy)

       67.310.000

davon gesamtschuldnerisch haftbar  

gemacht mit

Goldman Sachs (NYC, US)

      37.303.000
Safran (Paris, France)        8.567.000
Silec (Montereau-Fault-Yonne, France)       8.567.000

davon gesamtschuldnerisch haftbar  

gemacht mit

General Cable (Highland Hights, US)

        1.852.000

davon gesamtschuldnerisch haftbar  

gemacht mit

Safran (Paris, France)

          123.500
Suitomo (solely liable) (Japan) 0,45      2.630.000
Hitachi (solely liable) (Tokyo, Japan)0,45      2.346.000

JPS (jointly and severally liable with

Sumitomo and Hitachi) (Ibaraki, Japan)

0,45    20.741.000
Furukawa (solely liable) (Tokyo, Japan)       8.858.000
Fujikura (solely liable) (Tokyo, Japan)       8.152.000

VISCAS (jointly and severally liable with

Furukawa and Fujikura ) (Tokyo, Japan)

     34.992.000
SWCC Showa (solely liable) (Tokyo, Japan)           844.000
Mitsubishi (solely liable) (Tokyo, Japan)           750.000

EXSYM (jointly and severally liable with

Showa and Mitsubishi) (Tokyo, Japan)

        6.551.000
LS Cable (Anyang, South Korea)      11.349.000
Taihan (Anyang, South Korea)        6.223.000
Gesamt 301.639.0000

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Dr. Edgar Stieglitz
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Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)
Dr. Edgar Stieglitz
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