Hochspannungskabel-Kartell //
Überblick
Mit Entscheidung vom 02.04.2014 bebußte die Europäische Kommission elf Hersteller von unterirdischen Kabeln sowie Unterseekabeln mit einer Geldbuße in Höhe von ca. 302 Millionen Euro. Das Verfahren selbst wurde durch einen Kronzeugenhinweis der ABB in Gang gesetzt. Nach Feststellungen der Kommission kam es im Zeitraum Februar 1999 bis Januar 2009 zwischen den Kartellbeteiligten zum Austausch von Preisinformationen sowie Kunden- und Marktaufteilungen, die sich weltweit, insbesondere aber auch im Europäischen Wirtschaftsraum, auswirkten.
Das Europäische Gericht (EuG) hat die Bußgeldbescheide der Kommission mit Urteilen vom 12.07.2018 bestätigt. Die dagegen eingelegten Rechtsmittelverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sind nunmehr insgesamt abgeschlossen. Der EuGH hat in den meisten Verfahren die Entscheidung des EuG bestätigt. Einzig in den Fällen von NKT (C-607/18 P) und ABB (C-593/18 P) hat der EuGH die Urteile des EuG teilweise aufgehoben und die Geldbuße im geringen Umfang reduziert. Damit ist die Kommissionsentscheidung für die Zivilgerichte bindend.
Die Einsatzbereiche von Hochspannungskabeln sind vielseitig. So können diese als Kraftwerksanbindungen, grenzüberschreitende Verbindungen der Übertragungsnetze, Städtische Hochspannungsnetze dienen. Mithin kann man sie in Industrieanlagen, bei Offshore-Anlagen, Häfen und Flughäfen wiederfinden.
Eckpunkte
Betroffene
- Erwerber der o. g. Hochspannungskabel (z. B. Stromnetzbetreiber und Industrieparkbetreiber)
Kartellgegenstand
- unterirdische Kabel der Spannungshöhe 110 kV und aufwärts,
- Unterseekabel der Spannungshöhe 33 kV und aufwärts, sowie
- alle weiteren Produkte, Arbeiten und Dienstleistungen, sofern sie Teil eines o.g. Energiekabel-Projekts waren
Kartellanten
- ABB (Kronzeuge), Nexans, Prysmian (ehemals Pirelli), J-Power Systems (ehemals: Sumitomo Electric and Hitachi Metals), VISCAS (ehemals Furukawa Electris und Fujikura), EXSYM (Ehemals SWCC Showa und Mitsubishi Cable), Brugg, NKT, Silec (ehemals Safran), LS Cable und Taihan.
Kartellzeitraum
- 18.02.1999 bis 28.01.2009
Räumliche Ausdehnung
- EWR, weltweiter Verstoß
Bußgeldhöhe
- ca. 302 Millionen Euro
Hochspannungskabel-Kartell - Neuigkeiten
Das Hochspannungskabelkartell – Betroffene haben gute Chancen auf Schadenersatz
Die Verlegung von Erd- oder Unterwasserhochspannungskabeln ist eine teure Angelegenheit. Das wissen die Betreiber von Windkraftanlagen ebenso wie Industrieunternehmen, städtische Energieversorger oder Häfen und Flughäfen. Umso ärgerlicher, wenn die Preise dafür durch Kartellabsprachen künstlich nach oben getrieben werden.
EuGH hat drei weitere Urteile im Hochspannungskabel-Kartell gefällt – damit ist die Kommissionsentscheidung vom 02.04.2014 nunmehr für Zivilgerichte bindend
Die Kommission hatte am 02.04.2014 gegen 26 Hersteller von Stromkabeln weltweit Geldbußbescheide wegen kartellrechtswidriger Absprachen erlassen. Klagen gegen diese Entscheidung der Kommission wurden vom EuG allesamt am 12.07.2018 zurückgewiesen.
Der EuGH hat in drei weiteren Berufungsverfahren im Stromkabel-Kartell entschieden
Am 19.12.2019 folgten weitere Urteile des EuGH in Sachen Hochspannungskabelkartell.
Bußgelder
| Hersteller | Ermäßigung nach der Kronzeugenregelung | Geldbuße (in EUR) |
|---|---|---|
| Bruegg (Brugg, Switzerland) | 8.490.000 | |
| Nexans (Paris, France) | 70.670.000 | |
NKT (Holding: Brondby, Denmark; Cables GmbH: Cologne, Germany | 3.887.000 | |
| Prysmian (Milan, Italy) | 104.613.000 | |
davon gesamtschuldnerisch haftbar gemacht mit Pirelli (Milan, Italy) | 67.310.000 | |
davon gesamtschuldnerisch haftbar gemacht mit Goldman Sachs (NYC, US) | 37.303.000 | |
| Safran (Paris, France) | 8.567.000 | |
| Silec (Montereau-Fault-Yonne, France) | 8.567.000 | |
davon gesamtschuldnerisch haftbar gemacht mit General Cable (Highland Hights, US) | 1.852.000 | |
davon gesamtschuldnerisch haftbar gemacht mit Safran (Paris, France) | 123.500 | |
| Suitomo (solely liable) (Japan) | 0,45 | 2.630.000 |
| Hitachi (solely liable) (Tokyo, Japan) | 0,45 | 2.346.000 |
JPS (jointly and severally liable with Sumitomo and Hitachi) (Ibaraki, Japan) | 0,45 | 20.741.000 |
| Furukawa (solely liable) (Tokyo, Japan) | 8.858.000 | |
| Fujikura (solely liable) (Tokyo, Japan) | 8.152.000 | |
VISCAS (jointly and severally liable with Furukawa and Fujikura ) (Tokyo, Japan) | 34.992.000 | |
| SWCC Showa (solely liable) (Tokyo, Japan) | 844.000 | |
| Mitsubishi (solely liable) (Tokyo, Japan) | 750.000 | |
EXSYM (jointly and severally liable with Showa and Mitsubishi) (Tokyo, Japan) | 6.551.000 | |
| LS Cable (Anyang, South Korea) | 11.349.000 | |
| Taihan (Anyang, South Korea) | 6.223.000 | |
| Gesamt | 301.639.0000 |
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