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Prozessauftakt am LG München I (AZ 37 O 18934/17)

Am 24.10.2019 fand der erste Verhandlungstermin zum größten LKW-Kartell-Prozess vor dem LG München I statt. Mehr als 3.000 Spediteure fordern von MAN, Daimler und weiteren Lkw-Herstellern 867 Millionen Euro Schadensersatz wegen verbotener Preisabsprachen. Da die Transportfirmen ihre Ansprüche an ein Unternehmen zur gebündelten klageweise Geltendmachung abgetreten hatten, ist vom Landgericht zunächst die Klagebefugnis zu prüfen. Nach den Ausführungen der Vorsitzenden Richterin Gesa Lutz wird man indes davon ausgehen können, dass das Gericht die grundsätzliche Zulässigkeit der Klage bestätigen wird. Ein Verkündungstermin hierzu wurde auf den 24. Januar 2020 bestimmt. Explizit will das LG München I in seine Entscheidung auch das Urteil des BGH in Sachen des Internetportal wenigermiete.de, in dem der LegalTech-Anbieter LexFox Klage erhoben hatte, berücksichtigen. Tatsächlich hat der BGH in seinem Urteil vom 27.11.2019 die Zulässigkeit dieser Klage bejaht, was wiederum die Annahme nährt, das auch das Landgericht München I die Klagebefugnis positiv sieht und weitere Verhandlungstermine anberaumen wird.

Mehr Informationen zum Verhandlungstermin 24.10.2019: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/groesster-lkw-kartell-prozess-beginnt

Dr. Edgar Stieglitz
Dr. Edgar Stieglitz