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LG München lehnt Klage der financialright claims GmbH ab

Das LG München I hat mit Urteil vom 07.02.2020 überraschend die Klage der financialright claims GmbH in Sachen LKW-Kartell abgewiesen. Im Verfahren sind Schadensersatzansprüche i.H.v. über 600 Millionen Euro zzgl. Zinsen von über 3.000 Spediteuren und Transportfirmen für rund 84.000 Lastwagen gebündelt. 

Das LG München I hat mit Urteil vom 07.02.2020 überraschend die Klage der financialright claims GmbH in Sachen LKW-Kartell abgewiesen. Im Verfahren sind Schadensersatzansprüche i.H.v. über 600 Millionen Euro zzgl. Zinsen von über 3.000 Spediteuren und Transportfirmen für rund 84.000 Lastwagen gebündelt. Die Ansprüche wurden vor Klageerhebung an den Dienstleister financialright claims abgetreten. Deren Klagerisiko hat der Prozessfinanzierer Burford Capital übernommen. Financialright claims erhielte aus den Forderungen im Erfolgsfall eine Provision i.H.v. 33 % zzgl. USt. Das Gericht hat die Klage jedoch abgewiesen, weil die Klägerin gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen habe. Alle Abtretungen seinen damit nichtig. Den Verstoß begründet das LG München I im Wesentlichen mit der Überschreitung der Inkassoerlaubnis, weil die Klägerin von vornherein ein gerichtliches Vorgehen angestrebt hat, sowie mit Interessenkonflikten der Klägerin, zum einen im Verhältnis zu den einzelnen Zedenten und zum anderen im Verhältnis zum Prozessfinanzierer. Das Urteil des LG München I ist soweit ersichtlich das erste Urteil, welches sich im Nachgang zu der BGH Entscheidung in Sachen Lexfox vom 27.11.2019 mit der Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen an einen Inkassodienstleister befasst. Der BGH hatte zuvor ein ähnliches Geschäftsmodell des Dienstleisters Lexfox (ehemals: Myright) gebilligt. Unabhängig davon, welches Ergebnis die Rechtsmittel der Klägerin haben werden, ist bereits jetzt ersichtlich, dass es für die Frage der Zulässigkeit von Geschäftsmodellen im Legaltech-Bereich sehr auf die konkrete Ausgestaltung und auf die Umstände des Einzelfalls ankommen dürfte (siehe insoweit z.B. LG Köln, URT. V. 08.10.2019, Az. 33 O 35/19 in Sachen Smartlaw-Software; LG Stuttgart, Urt. V. 18.02.2019 – 30 O 72/18 in Sachen LKW-Kartell oder das für Mai erwartete Urteil des LG Braunschweig, i. S. Myright – AZ: 11 O 3092/19).

Dr. Edgar Stieglitz
Dr. Edgar Stieglitz