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Abgasskandal: LG Braunschweig erklärt gerichtliche Geltendmachung abgetretener Ansprüche durch Inkassodienstleister für vereinbar mit RDG

Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal und in Anlehnung an das Lexfox Urteil des BGH hat das LG Braunschweig die gerichtliche Geltendmachung von abgetretenen Ansprüchen durch ein Unternehmen, das über eine Inkassoerlaubnis verfügt, für mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz vereinbart erklärt (Urt. v. 30.04.2020 - 11 O 3092/19).

Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal und in Anlehnung an das Lexfox Urteil des BGH hat das LG Braunschweig die gerichtliche Geltendmachung von abgetretenen Ansprüchen durch ein Unternehmen, das über eine Inkassoerlaubnis verfügt, für mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz vereinbart erklärt (Urt. v. 30.04.2020 - 11 O 3092/19). Es sei laut LG Braunschweig unschädlich, dass die Klägerin zur gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüche gegründet wurde. Aus dem RDG ergebe sich auch nicht, dass der Inkassodienstleister auf rechtlich einfach gelagerte Fälle beschränkt werden sollte. Die Klägerin überschreite ihre Dienstleistungsbefugnis auch nicht dadurch, dass sie zur eigenständigen Steuerung des Gerichtsprozesses befugt ist. Dasselbe gelte für die vereinbarte Prozesskostenübernahme und das vereinbarte Erfolgshonorar. Weil die Interessen der Klägerin und der Zedenten gleich ausgerichtet sind, sei auch keine Interessenkollision zu erkennen. Lediglich mit der Erbringung von Rechtdienstleistungen im Schweizer Recht überschreite die Klägerin die Befugnis zur Erbringung von Inkassodienstleistungen. 

Dr. Edgar Stieglitz
Dr. Edgar Stieglitz