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in Kooperation mit:ECDABBH

Euro-Zinsderivate-Kartell //

Überblick 

Mit Entscheidung vom 07.12.2016 bebußte die Europäische Kommission die Banken Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan Chase mit einer Geldbuße in Höhe von ca. 485 Millionen Euro. Bereits zuvor, im Dezember 2013, kam es zu einem Vergleich mit der Deutschen Bank, Société Génerale, RBS und Barclays. Das Verfahren selbst wurde durch einen Kronzeugenhinweis der Bank Barclays im Jahr 2011 in Gang gesetzt. Nach Feststellungen der Kommission kam es im Zeitraum von September 2005 bis Mai 2008 zwischen den Kartellbeteiligten zum Austausch sensibler Informationen über ihre Handelspositionen oder ihre Handels- oder Preisfestsetzungsstrategien  zu  sowie über ihre gewünschte oder geplante Einreichung von Euro Interbank Offered Rate (EURIBOR)-Angeboten. Infolgedessen kam es zu einer Manipulation des EURIBOR und des Euro Over-Night Index Average (EONIA), der als Referenzzinssatz für Zinsderivate dient. 

Bei Zinsderivaten handelt es sich um Finanzprodukte wie Forward Rate Agreements, Zinsswaps oder Zinsoptionen, die Unternehmen zur Handhabung der Zinsfluktuationen oder zu Spekulationszwecken nutzen. Der Euro-Derivatemarkt ist nicht nur für Banken, sondern auch für viele im Binnenmarkt tätige Unternehmen, die Euro-Zinsderivate zur Absicherung ihres Finanzrisikos nutzen, von Bedeutung. 

Gegen die Bußgeldentscheidung vom 07.12.2016 wurden von HSBC, Crédit Agricole und JPMorgan Chase jeweils Rechtsmittel eingelegt. Zur Klage von HSBC erließ das EuG am 24.09 2019 ein Urteil (Az. T-105/17), wogegen wiederum sowohl die Europäische Kommission (Rs. C-806/19 P) als auch HSBC (Rs. C-883/19 P) Rechtsmittel vor dem EuGH eingelegt haben. Das EuG hatte den Beschluss der Kommission zwar größtenteils bestätigt, aufgrund eines Begründungsmangels die verhängte Geldbuße jedoch aufgehoben. Die Verfahren von JP Morgan Chase (Az. T-106/17)  und Crédit Agricole (Az. T-113/17) sind derzeit noch ausgesetzt. 

Eckpunkte

Betroffene

  • Abnehmer von Produkten, die  an den EURIBOR und/oder den EONIA gebunden sind.

Kartellgegenstand

  • Austausch sensibler Informationen über Handelspositionen, Handels- oder Preisfestsetzungsstrategien sowie über die gewünschte oder geplante Einreichung von EURIBOR-Angeboten.

Kartellanten

  • Barclays (Kronzeuge),
  • Deutsche Bank,
  • RBS,
  • Société Génerale,
  • HSBC (noch nicht rechtskräftig, da Rechtsmittelverfahren),
  • Crédit Agricole (noch nicht rechtskräftig, da Rechtsmittelverfahren),
  • JPMorganChase (noch nicht rechtskräftig, da Rechtsmittelverfahren).

Kartellzeitraum

  • September 2005- Mai 2008 (unterschiedliche Beteiligungszeiträume)

Räumliche Ausdehnung

  • EWR

Bußgeldhöhe

  • ca. 485 Millionen Euro gegen Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan Chase

Euro-Zinsderivate-Kartell - Neuigkeiten

Im Moment gibt es keine Neuigkeiten zu diesem Kartell.

Bußgelder

TeilnehmerDauer der BeteiligungGeldbuße (€)
Crédit Agricole5 Monate114.654.000
HSBC1 Monat  33.606.000
JPMorgan Chase5 Monate337.196.000

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Dr. Edgar Stieglitz
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Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)
Dr. Edgar Stieglitz
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